§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (»AGB«) gelten für die Nutzung des unter gmw-software.de bereitgestellten Portals „Rechnungscheck” (»Portal«) durch Unternehmen (»Kunde«) und regeln das Verhältnis zwischen dem Kunden und der GMW Projekt AG & Co. KG, Lister Platz 1, 30163 Hannover (»Anbieter« oder »wir«).

(2) Die Nutzung des Portals setzt keine bestehende Geschäftsbeziehung mit uns voraus; sie steht Unternehmen unabhängig davon offen, ob sie zugleich Auftraggeber unserer Beratungsleistungen sind.

(3) Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde sichert zu, das Portal ausschließlich zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen.

(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit wir sie in Textform anerkannt haben.

(5) Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(6) Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des Portals. Ein Beratungsvertrag oder ein Beratungsmandat wird durch die Registrierung oder die Nutzung des Portals nicht begründet. Für gesondert beauftragte Beratungsleistungen gelten unsere Allgemeinen Bedingungen zur Energieberatung/-bezugsoptimierung; deren Beauftragung ist freiwillig und für die Nutzung des Portals nicht erforderlich.

(7) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Portals setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde die Registrierung abschließt und die in der Bestätigungs-E-Mail enthaltene Bestätigung vornimmt. Eine Prüfung des Kunden vor Vertragsschluss schulden wir nicht.

(2) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein, das Portal ausschließlich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken zu nutzen und zur Einrichtung des Nutzerkontos sowie zum Abschluss dieses Vertrags für das Unternehmen berechtigt zu sein. Erweist sich eine dieser Bestätigungen als unrichtig, sind wir zur Sperrung des Zugangs und zur Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.

(3) Ein Anspruch auf Zugang zum Portal, auf dessen dauerhafte Bereitstellung oder auf Aufrechterhaltung eines bestehenden Zugangs besteht nicht.

(4) Wir sind berechtigt, einzelne Nutzerkonten oder den Zugang eines Kunden insgesamt zu sperren sowie den Nutzungsvertrag zu kündigen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass (a) die Angaben bei der Registrierung unrichtig sind, (b) das Portal missbräuchlich, rechtswidrig oder nicht bestimmungsgemäß genutzt wird, (c) mehrere Nutzerkonten für dasselbe Unternehmen ohne sachlichen Grund angelegt worden sind, (d) die Registrierung durch oder für Wettbewerber erfolgt ist oder (e) der Betrieb des Portals, seine Sicherheit oder Rechte Dritter gefährdet werden. Über eine Sperrung unterrichten wir den Kunden, soweit dem keine überwiegenden Gründe entgegenstehen.

(5) Die bei der Registrierung anzugebenden Daten sind vollständig und richtig anzugeben und im Nutzerkonto aktuell zu halten.

(6) Diese AGB werden dem Kunden vor Abschluss der Registrierung in speicherbarer und reproduzierbarer Form bereitgestellt oder über einen dauerhaft erreichbaren Link zugänglich gemacht.

§ 3 Gegenstand und Unentgeltlichkeit

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung des Portals zur Unterstützung der Prüfung von Energierechnungen. Der Kunde hinterlegt seine Vertragspreise als Regelwerk und lädt Energierechnungen als PDF-Datei hoch; das Portal liest diese KI-gestützt aus und vergleicht die ausgelesenen Werte mit dem Regelwerk.

(2) Die Nutzung des Portals ist unentgeltlich. Ein Nutzungsentgelt wird nicht geschuldet. Eine Verpflichtung des Kunden, weitere Verträge zu schließen oder Beratungsleistungen zu beauftragen, besteht nicht. Eine automatische Umwandlung in eine entgeltliche Nutzung findet nicht statt; eine entgeltliche Nutzung setzt eine ausdrückliche Vereinbarung in Textform voraus.

(3) Eigene Aufwendungen des Kunden, insbesondere für Zeit und Datenaufbereitung, trägt dieser selbst.

(4) Das Portal wird als Erprobung bereitgestellt. Ein Anspruch auf Fortführung des Portals, auf bestimmte Funktionen oder auf bestimmte Weiterentwicklungen besteht nicht.

(5) Die unentgeltliche Bereitstellung begründet keine über diese AGB hinausgehenden Pflichten des Anbieters.

§ 4 Verfügbarkeit, Änderung und Einstellung des Portals

(1) Eine bestimmte Verfügbarkeit des Portals wird nicht geschuldet; eine Service-Level-Vereinbarung besteht nicht. Wartungen, Unterbrechungen und Funktionsänderungen sind möglich und werden angekündigt, soweit dies möglich und zumutbar ist.

(2) Wir sind berechtigt, Funktionen des Portals jederzeit zu ändern, einzuschränken oder das Portal insgesamt einzustellen. Aufgrund der unentgeltlichen und erprobungsweisen Bereitstellung besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Fortführungsdauer, auf eine vorherige Ankündigungsfrist oder auf die Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen. Soweit möglich, kündigen wir eine Einstellung vorab an. Zwingende gesetzliche Pflichten, insbesondere aus dem Datenschutzrecht, bleiben unberührt.

(3) Wir sind berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, soweit zwingende technische oder sicherheitsrelevante Gründe dies erfordern oder konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung bestehen.

§ 5 KI-gestützte Auslesung; Prüfpflicht des Kunden

(1) Das Portal setzt generative KI-Modelle nach dem jeweiligen Stand der Technik ein, um hochgeladene Rechnungen automatisiert auszulesen. Es dient der Vorbereitung und Unterstützung der Rechnungsprüfung und ersetzt diese nicht.

(2) Es liegt in der technischen Natur solcher probabilistisch arbeitenden Modelle, dass sie im Einzelfall inhaltlich unzutreffende, unvollständige oder irreführende Ergebnisse liefern können, ohne dass dies durch zumutbare Maßnahmen vollständig ausgeschlossen werden kann. Diese modellimmanente, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehleranfälligkeit ist Bestandteil der vereinbarten Beschaffenheit des Portals und stellt keinen Mangel dar.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Fehler, die auf einer von uns zu vertretenden fehlerhaften Konfiguration, einer fehlerhaften Systemintegration oder einer sonstigen von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen. Für solche Fehler gilt § 11.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse vor jeder Verwendung durch eine fachkundige Person auf Plausibilität zu prüfen. Insbesondere dürfen Reklamationen, Zahlungsverweigerungen, Kündigungen und sonstige Erklärungen gegenüber Energieversorgern oder Dritten nicht ungeprüft auf Grundlage der Ergebnisse abgegeben werden. Die Ergebnisse werden dem Kunden zu diesem Zweck gemeinsam mit der zugrunde liegenden Rechnung bereitgestellt. Unterlässt der Kunde die gebotene Prüfung, wird dies bei der Bemessung etwaiger Ansprüche nach § 254 BGB berücksichtigt.

(5) Die Leistungen des Portals stellen keine Rechts- oder Steuerberatung und keine Energieberatung im Sinne eines Beratungsmandats dar; ein Beratungsverhältnis wird nicht begründet (§ 1 Abs. 6). Das Portal unterstützt den Kunden technisch; die fachliche, wirtschaftliche und rechtliche Bewertung im Einzelfall obliegt allein dem Kunden. Die abschließende Bewertung erfolgt durch eine fachkundige Person auf Seiten des Kunden; eine automatisierte Entscheidung durch das Portal findet nicht statt.

(6) Der Kunde ist für die rechtmäßige Verwendung des Portals und für die Erfüllung der ihn aufgrund seiner konkreten Rolle treffenden gesetzlichen Pflichten verantwortlich. Eine Nutzung als oder innerhalb einer Hochrisiko-Anwendung im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung in Textform zulässig. Gesetzliche Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.

(7) Für Sicherungskopien seiner Unterlagen und der Ergebnisse ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 6 Nutzungsrecht; untersagte Nutzungen

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, das Portal für die Dauer der Bereitstellung bestimmungsgemäß für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Ein weitergehendes Recht, insbesondere am Quell- oder Objektcode, wird nicht eingeräumt.

(2) Sämtliche Rechte am Portal einschließlich Software, Datenmodell, Benutzeroberfläche, Algorithmen, KI-Konfigurationen und -Prompts, Methoden und Know-how verbleiben bei uns beziehungsweise unseren Lizenzgebern.

(3) Nutzerkonten sind personenbezogen. Sie dürfen nicht gemeinsam verwendet oder Dritten überlassen werden. Zugangsdaten sind geheim zu halten; ein Verlust oder der Verdacht eines Missbrauchs ist uns unverzüglich anzuzeigen.

(4) Dem Kunden ist untersagt, (a) das Portal Dritten als eigene Leistung anzubieten oder unberechtigten Dritten Zugang zu verschaffen, (b) Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder Penetrationstests ohne unsere vorherige Zustimmung in Textform durchzuführen, (c) das Portal zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln, wobei §§ 69d, 69e UrhG unberührt bleiben, (d) den Betrieb durch automatisierte Massenzugriffe, Überlastung oder vergleichbare Handlungen zu stören, (e) Daten automatisiert auszulesen (»Scraping«), (f) Schadsoftware hochzuladen oder zu verbreiten, (g) das Portal, seine Ergebnisse oder daraus gewonnene Erkenntnisse zur Entwicklung, zum Training oder zum Benchmarking konkurrierender Produkte oder KI-Modelle zu nutzen sowie (h) Kennzeichen-, Urheber- oder Schutzrechtsvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(5) Der Kunde unterrichtet die von ihm angelegten Nutzer über die wesentlichen Pflichten aus diesen AGB und stellt deren Einhaltung organisatorisch sicher. Handlungen seiner Nutzer sind ihm zuzurechnen.

§ 7 Hochgeladene Unterlagen

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der hochgeladenen Unterlagen und seiner Eingaben verantwortlich, insbesondere für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung.

(2) Der Kunde lädt nur Unterlagen hoch, die für die Rechnungsprüfung erforderlich sind, und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO sowie keine Daten im Sinne des Art. 10 DSGVO.

(3) Der Kunde lädt ausschließlich Rechnungen und Unterlagen hoch, die seinem eigenen Unternehmen zuzurechnen sind. Das Hochladen von Unterlagen Dritter, insbesondere für fremde Gesellschaften, Objekte, Mieter oder Mandanten, ist nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform zulässig; der Kunde ist in diesem Fall für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit und für das Vorliegen der erforderlichen Rechtsgrundlage allein verantwortlich.

(4) Dateien sind vor dem Hochladen mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutz zu prüfen. Es gelten die in der Anwendung ausgewiesenen Grenzen für Dateigröße und Anzahl der Dateien.

(5) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung oder auf von ihm hochgeladenen rechtswidrigen Unterlagen beruhen.

§ 8 Datenschutz

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung unter www.gmw-projekt.de/datenschutzerklaerung/. Die Datenschutzerklärung dient Informationszwecken und wird nicht Vertragsbestandteil.

(2) Die im Portal hochgeladenen Unterlagen und die daraus gewonnenen Ergebnisse verarbeiten wir ausschließlich weisungsgebunden im Auftrag des Kunden. Insoweit ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und wir sind Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO. Maßgeblich ist der als Anlage 1 beigefügte Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag (»AVV«); er ist Bestandteil dieses Vertrags und wird mit ihm geschlossen.

(3) Für die Registrierung und Verwaltung der Nutzerkonten, für die Sicherheit des Betriebs, für die Bearbeitung von Anfragen sowie für eine gesondert eingewilligte werbliche Ansprache sind wir Verantwortlicher. Hierüber informiert die Datenschutzerklärung.

(4) In Datenschutzfragen geht der AVV diesen AGB vor.

§ 9 Vertraulichkeit; Umgang mit den hochgeladenen Unterlagen

(1) Wir behandeln die vom Kunden hochgeladenen Unterlagen und die daraus gewonnenen Ergebnisse streng vertraulich. Die Parteien behandeln darüber hinaus Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 GeschGehG und als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung dieses Vertrags. Diese Pflichten gelten über die Dauer der Nutzung hinaus fort.

(2) Die hochgeladenen Unterlagen werden ausschließlich automatisiert zu dem Zweck verarbeitet, die vom Kunden veranlasste Prüfung durchzuführen und ihm das Ergebnis im Portal bereitzustellen. Eine inhaltliche Einsichtnahme oder Auswertung der hochgeladenen Unterlagen durch unsere Mitarbeitenden findet nicht statt. Hiervon ausgenommen sind ausschließlich die Fälle, in denen (a) der Kunde uns hierzu auffordert, insbesondere im Rahmen einer Supportanfrage, (b) ein Zugriff zur Beseitigung einer konkreten technischen Störung unumgänglich ist, wobei er sich auf das Erforderliche beschränkt und protokolliert wird, oder (c) wir gesetzlich, behördlich oder gerichtlich zur Offenlegung verpflichtet sind.

(3) Wir verwenden die hochgeladenen Unterlagen, die Eingaben des Kunden und die Ergebnisse nicht für eigene Zwecke, insbesondere nicht zu Vertriebs-, Analyse- oder Vergleichszwecken, nicht zur Erstellung von Markt- oder Preisübersichten und nicht zum Training allgemeiner KI-Modelle. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht; ausgenommen sind die zur Bereitstellung des Portals eingesetzten Auftragsverarbeiter, die in unserer Datenschutzerklärung benannt sind.

(4) Nutzt der Kunde die im Portal vorgesehene Funktion zur Anfrage einer Beratung, übermittelt er uns damit auf eigene Veranlassung seine Kontaktangaben, die Bezeichnung der betroffenen Rechnung, die zugehörige Abnahmestelle und das Prüfergebnis zur Bearbeitung seiner Anfrage. Die hochgeladenen Dokumente selbst werden nicht übermittelt. Ohne eine solche Anfrage erfolgt keine Übermittlung an unseren Beratungsbereich.

(5) Eine gesondert geschlossene Vertraulichkeitsvereinbarung geht diesen Regelungen vor.

§ 10 Laufzeit, Beendigung und Datenabruf

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können ihn jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform beenden; der Kunde kann die Löschung seines Nutzerkontos zudem in der Anwendung veranlassen.

(2) Aufgrund der unentgeltlichen und erprobungsweisen Bereitstellung sind wir berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu beenden. Ein Anspruch des Kunden auf eine Mindestlaufzeit, eine Kündigungsfrist, die Fortführung des Portals oder einen bestimmten Zeitpunkt der Einstellung besteht nicht.

(3) Mit Beendigung wird die aktive Nutzung des Portals gesperrt. Für die weitere Behandlung der im Auftrag verarbeiteten Daten gelten die Regelungen des AVV; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Aufrechterhaltung oder weitere Bereitstellung des Portals zum Zweck des Datenabrufs besteht nicht.

(4) Ein Anspruch auf Herausgabe interner Systembestandteile, insbesondere von Quellcode, Datenbankstrukturen, Datenmodellen, Prompts oder Auswertungslogiken, besteht nicht.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; hierzu zählt insbesondere die Vertraulichkeit nach § 9.

(3) Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Da das Portal unentgeltlich und als Erprobung bereitgestellt wird (§§ 3, 4), gilt dies insbesondere für Fehler, Ausfälle, Nichtverfügbarkeit und Datenverluste.

(4) Für die modellimmanente Fehleranfälligkeit der KI-Ergebnisse nach § 5 Abs. 2 haften wir nicht, da insoweit bereits kein Mangel vorliegt. Unberührt bleibt unsere Haftung nach den Absätzen 1 und 2 für Fehler nach § 5 Abs. 3.

(5) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies (a) zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben oder an behördliche oder gerichtliche Entscheidungen erforderlich ist, (b) der Behebung einer Regelungslücke oder einer Unklarheit dient, (c) auf einer Änderung der eingesetzten Technik, der Sicherheitsanforderungen oder des Funktionsumfangs des Portals beruht oder (d) für den Kunden lediglich vorteilhaft ist. Änderungen, die die wesentlichen Pflichten dieses Vertrags zum Nachteil des Kunden grundlegend verändern, sind ausgeschlossen. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und gelten als angenommen, wenn er das Portal nach Zugang der Mitteilung weiter nutzt; hierauf werden wir in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, endet der Nutzungsvertrag mit Wirksamwerden der Änderung.

(2) Im Übrigen sollen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen sind unwirksam. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Auf die gesamte Vertragsbeziehung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG, 1980) Anwendung.

(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Gültigkeit Hannover. Wir sind berechtigt, Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke.